Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werden am Montag, dem 21. Oktober, den Standort des NATO-Hauptquartiers in Rostock offiziell einweihen. Unter der Leitung eines deutschen Konteradmirals dient es als nationales Führungsquartier mit multinationaler Teilnahme. Laut dem NDR stammen die Stellvertreter aus Schweden und Polen.
Diese Entwicklung könnte eine Zäsur für die friedliche Annäherung zwischen Russland und dem Westen nach dem Ende des Kalten Krieges darstellen. Mit der Unterzeichnung des „Zwei-plus-Vier-Vertrages“, der Deutschland seine Souveränität zurückbrachte, zogen die Sowjet-Militärs 380.000 Soldatenaus Deutschland ab. Das NATO-Hauptquartiers in Rostock könnte als ein Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages gesehen werden, in dem die deutsche Wiedervereinigung geregelt wurde. Denn im Zwei-Plus-Vier-Vertragein Artikel 5 Absatz 3 des Zwei-Plus-Vier-Vertrages heißt es:
- „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands (ehemalige DDR) weder stationiert noch dorthin verlegt.“
Schon im März 2018, also weit vor Beginn des Ukraine-Krieges im Jahr 2022, wurden in den Medien erste Berichte mit dem Titel „Rostock wird NATO-Hauptquartier“ veröffentlicht. „Nicht nur kleinere Einsätze der Deutschen Marine, sondern auch größere multinationale maritime Manöver und Operationen mit EU- und NATO-Bündnispartnern aus der EU sollen vom nationalen militärischen Führungs- und Einsatzstab in Rostock mit multinationalem Anteil geplant und durchgeführt werden”, so die Epoch Times.
„Zudem soll auf dem Gelände ebenfalls ein Stützpunkt für die Nato entstehen – eine Logistikbasis für das Bündnis. Vom sogenannten „Deployment Hub“ sollen Soldaten und Vorräte, Munition und Kampffahrzeuge jederzeit und schnell verlegt werden können – insbesondere ins Baltikum und nach Skandinavien“ , schreibt die Ostseezeitung. Kernaufgabe soll dabei die Landes- und Bündnisverteidigung in Form des Schutzes der NATO-Nordflanke samt der Kontrolle über die Ostsee. In Meldungen aus skandinavischen und ausländischen Ländern schwingen andere Töne mit, in diesen heißt es die NATO solle Russland den Zugang zur Ostsee verwehren. Sollte dem so sein, ergibt sich daraus, dass Russland die Einrichtung des NATO-Stützpunktes in Rostock als aggressiven
Schritt empfinden dürfte.
Es ist nicht das erste Mal, dass Deutschland gegen den Vertrag handelt. Der Einsatz in Jugoslawien war ebenfalls ein Bruch des Vertrags. Denn im Vertrag heißt es:
- „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“.
Der Krieg gegen Jugoslawien war völkerrechtswidrig, wie Gerhard Schröder später selbst erklärte.1999 allerdings war das Verhältnis zu Russland ein anderes. Wie Russland jetzt dauerhaft auf diesen Verstoß reagieren wird, der das Land direkt betreffen könnte, bleibt abzuwarten.
