Im Gespräch mit Joana Cotar, Wirtschaftsjournalistin, werfen wir einen Blick auf die Steuerlast in Deutschland von 1871 bis heute. Nach dem Zweiten Weltkrieg lag die Belastung zunächst niedrig, stieg aber mit Wirtschaftswunder, Sozialstaat und Wiedervereinigung kontinuierlich an. Cotar erklärt, warum die Abgabenquote über die Jahrzehnte immer weiter wuchs und seit wann sie auf dem heutigen Niveau liegt und was man dagegen tun könnte.
Frau Cotar, der Art. 20 GG (Sozialstaatsgebot): Ist dies ein tatsächlicher verfassungsrechtlicher Hemmschuh für Reformen, oder eher ein Vorwand für mangelnden politischen Reformwillen?
Ich habe über die Jahre den Eindruck gewonnen, dass das Sozialstaatsgebot weit häufiger als politisches Argument benutzt wird, als dass es tatsächlich verfassungsrechtlich bindend wäre. Art. 20 GG verlangt die Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums, das ist richtig und wichtig. Aber er schreibt keine bestimmte Größe des Sozialstaats vor und erst recht keinen immer weiter expandierenden Transfersystemkomplex, wie wir ihn heute erleben. Der Gesetzgeber hat große Gestaltungsfreiheit, Leistungen umzustellen, effizienter zu organisieren, stärker beitragsbasiert zu finanzieren oder auch zu begrenzen. Solange das Existenzminimum gesichert ist, verstößt eine Modernisierung nicht gegen die Verfassung. Dass diese Freiheit so selten genutzt wird, liegt also nicht am Grundgesetz, sondern daran, dass viele politische Akteure Reformen scheuen. Man versteckt sich gerne hinter Art. 20, weil es bequem ist, aber es ist kein echter Hemmschuh. Das Problem ist nicht die Verfassung, sondern fehlender Mut und die Angst davor, Wahlen zu verlieren.
Könnte eine Parallelwirtschaft in Kryptowährungen den Staat zu einer Quote unter 20 % zwingen?
Ich halte das für durchaus möglich, und zwar nicht im Sinne eines abrupten Umsturzes, sondern als stillen, aber kraftvollen strukturellen Druck. Denn die Bürger hätten dann realistische Alternativen zum staatlichen Geld. Das Entscheidende dabei ist, dass der Staat sein faktisches Monopol auf Sparen, Vermögenserhalt und transnationale Wertübertragung verlieren würde. Und sobald dieses Monopol bröckelt, muss der Staat anfangen, sich am Markt zu messen.Bürger könnten dann selbst entscheiden, in welchem Geld sie Vermögen halten oder Geschäfte abwickeln. Und diese Entscheidung schafft einen enormen disziplinierenden Effekt. Natürlich wird der Staat versuchen, den Abfluss zu begrenzen (Regulierung, Meldepflichten, stärkere Kontrollen). Das ist vorhersehbar und liegt in der Natur eines Staates. Aber wenn wirtschaftliche Aktivitäten in Parallelwährungen stattfinden, sinkt automatisch die fiskalische Zugriffsfähigkeit. Das zwingt den Staat dazu, sich effizienter, schlanker und fokussierter aufzustellen. Deshalb kann Währungswettbewerb (z. B. über Bitcoin, Gold und stabile Fremdwährungen) tatsächlich dazu führen, dass wir langfristig unter 20 % Staatsquote landen. Nicht, weil der Staat es freiwillig möchte, sondern weil er der ökonomischen Logik nicht entkommen kann. Für mich ist das kein Risiko, sondern ein Freiheitsgewinn. Währungswettbewerb stärkt die Bürger und diszipliniert den Staat. Btw: Ich spreche nicht von Krypto, sondern tatsächlich nur von Bitcoin.Zu diesem wichtigen Thema Währungswettbewerb (und Bargeld) habe ich gemeinsam mit der Atlas Initiative eine Aktion inkl. Petition gestartet: https://freies-geld.de
Welche Maßnahmen wären kurzfristig umsetzbar, um die Steuerquote auf 20–25 % zu senken, ohne Grundrechte oder Sozialstaat zu gefährden?
Eine Reduktion der Steuer- und Abgabenquote auf etwa 20–25 % erfordert umfassende Ausgabenkürzungen und Effizienzsteigerungen. Konkrete kurzfristig umsetzbare Maßnahmen wären z. B.:
Rückbau des ausufernden Politik- und Gremienapparates
Deutschland leistet sich eine politische und quasi-politische Infrastruktur, deren Umfang und Komplexität in Europa nahezu einzigartig sind und deren Kosten kaum transparent debattiert werden. Aufgeblähte Ministerien mit immer neuen Unterabteilungen, eine stetig wachsende Zahl an Beratern, Beauftragten, Sonderkommissionen, Expertengremien, Hunderte politisch besetzte Posten in Behörden, Sendeanstalten, Stiftungen und halbstaatlichen Einrichtungen, interministerielle Doppelstrukturen, staatlich alimentierte NGOs und Projektträger, eine inflationäre Landschaft von Räten, Beiräten und Ausschüssen, deren Nutzen oft gering und deren Kosten hoch sind.Dieser politische Überbau erzeugt Kosten in Milliardenhöhe. Hier könnte man ohne Probleme die Kettensäge ansetzen.
Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau
Durch Digitalisierung und Einsatz von KI ließen sich Verwaltungskosten massiv senken. Deutschland hinkt bei E-Government hinterher. Laut einer Ifo-Studie kostet die Überbürokratisierung die Wirtschaft 146 Mrd. € jährlich, und allein eine konsequente Digitalisierung der Behörden könnte die Wirtschaftsleistung um nahezu 100 Mrd. € steigern. In der Praxis hieße das, Verfahren beschleunigen, redundante Behörden verschlanken, Doppelzuständigkeiten abschaffen. Experten schätzen, dass ein effizienterer Staat Apparatskosten im zweistelligen Milliardenbereich einsparen kann. Schnelle Schritte wären z. B. die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, Verzicht auf Papierverfahren, standardisierte IT-Systeme für Bund/Länder und ein „One-Stop“-Prinzip für Bürger und Unternehmen.
Subventionsabbau und zielgerichtete Klimapolitik
Bund und Länder geben erhebliche Summen für Subventionen aus, oft sind das historisch gewachsene Förderungen.
Reform des Länderfinanzausgleichs
Würde dieses System teilweise reformiert oder gekürzt, könnten Geberländer Mittel behalten und insgesamt der Druck zu effizienter Ausgabenpolitik in den Ländern steigen. Realistisch ist kein kompletter Wegfall (da Art. 106, 107 GG einen Ausgleich vorsieht), aber z. B. eine Deckelung oder stärkere Eigenverantwortung der Länder bei Haushaltsdefiziten. Selbst eine Reduktion um 15–20 Mrd. € im Länderfinanzausgleich würde die gesamtstaatliche Ausgabenquote senken. Kritiker monieren seit langem, dass der Finanzausgleich fehlende Sparanreize schafft; eine Reform könnte ineffizienten Mitteleinsatz eindämmen, ohne Grundrechte zu tangieren.
Migrationspolitik reformieren
Ein Punkt, der in Deutschland fast reflexartig ausgespart wird, obwohl er massiv staatliche Ressourcen bindet, ist die aktuelle Form der Migration. Wenn wir ernsthaft darüber sprechen, die Steuer- und Abgabenquote deutlich zu senken, dann müssen wir auch klar sagen, dass die gegenwärtige Migrationspolitik eines der teuersten staatlichen Projekte überhaupt ist – und zwar dauerhaft. Hier müssen Anreize zur Migration gesenkt werden, Sach- statt Geldleistungen, Asylverfahren nur noch außerhalb Deutschlands, Hilfe vor Ort etc.
EU-Beitrag neu verhandeln
Eine Reduktion der jährlichen Zahlungen klingt ambitioniert und erfordert diplomatischen Erfolg, ist aber absolut möglich. Ohne Grundgesetzänderung könnte die Regierung ihre Verhandlungsmacht nutzen, um Beiträge zu senken.
Sozialstaat umbauen
Und auch wenn man den Sozialstaat nicht gefährden soll, muss er dennoch massiv zurückgeschraubt werden, denn er hat nichts mehr mit der einst guten Idee Ludwig Erhards zu tun. Er setzte auf Eigeninitiative und Leistung. Der Staat hat nur die Aufgabe, einen fairen Wettbewerb zu sichern. Heute hat der Sozialstaat ein eigenes Leben entwickelt und ist quasi eine Industrie für sich. Kürzungen und Umbau sind nötig.
Sie haben betont, dass der Staat nur begrenzte Aufgaben haben sollte. Welche konkreten Reformen würden Sie priorisieren, um Staatsaufgaben effizient zu gestalten und gleichzeitig die Steuer- und Abgabenlast für die Bürger spürbar zu reduzieren?
Ich arbeite ganz bewusst mit dem Prinzip der Kernaufgaben, und für mich sind diese klar definiert: Innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Finanzen und Justiz. Das sind die vier Bereiche, in denen der Staat quasi unverzichtbar ist, weil sie unmittelbar Stabilität, Freiheit und Rechtsstaat garantieren. Alles andere ist wichtig, aber nicht zwingend staatlich. Und genau hier beginnt die Reform:Der Staat fokussiert sich auf das, was nur er kann. Die Polizei muss wieder handlungsfähig sein, die Bundeswehr einsatzbereit, die Justiz effizient und vor allem unabhängig, die Finanzverwaltung modern und präzise.Bürokratie radikal entrümpeln. Viele staatliche Aufgaben existieren heute nur, weil einmal eine Verordnung geschaffen wurde, die dann niemand mehr anfasst. Ich würde eine echte Deregulierungsoffensive starten. Bürokratieabbau ist für mich kein „nice to have“, sondern der Schlüssel zu Wachstum und Freiheit.Steuern vereinfachen und massiv senken. Wenn der Staat weniger Aufgaben übernimmt, braucht er weniger Geld. Dann entsteht der Raum für ein einfaches und leistungsgerechtes Steuersystem mit deutlich geringerer Last für Bürger und Unternehmen.So entsteht ein Staat, der weniger tut, aber das Wichtige besser. Und genau das brauchen wir.
„Milei-Modell“ aus Südamerika: Welche drei marktwirtschaftlichen Maßnahmen ließen sich sofort in Deutschland umsetzen – ohne Grundgesetzänderung?
- Ein echtes Entfesselungspaket
Genehmigungsfiktionen, schnelle Verfahren, weniger Verbote, Öffnung geschlossener Märkte. Sobald Fesseln fallen, entsteht Dynamik. Wir brauchen mehr Vertrauen in Bürger und Unternehmen und weniger Angst vor Freiheit.
- Spürbare steuerliche Entlastungen
Keine Mini-Reform, sondern eine breite Entlastung für die arbeitende Mitte und die Unternehmen. Das würde Investitionsbereitschaft, Produktivität und Innovationskraft massiv stärken.
- Privatisierung und Marktöffnung
Dort, wo Wettbewerb möglich ist, sollte der Staat nicht selbst Unternehmer sein. Ob Bahn, Energie, Infrastruktur oder administrative Dienstleistungen – Wettbewerb senkt Preise, erhöht Qualität und entlastet den Staatshaushalt.
Sollte man die Parteienfinanzierung abschaffen (600 Mio. €/Jahr): Oder wie kann echte Opposition weiterhin unabhängig finanziert werden?
Für mich ist das gar kein Problem, im Gegenteil. Opposition wird unabhängiger, wenn sie sich auf Bürger statt auf Staatsgelder stützt. Ein modernes Finanzierungskonzept basiert auf Mitgliederbeiträgen, vielen kleinen (steuerbefreiten) Spenden statt wenigen großen (Crowdfunding), digitalen und kosteneffizienten Kampagnen, klaren Transparenzregeln. Die Nähe zu den Bürgern wird stärker, die Verfilzung schwächer. Eine Opposition, die wirklich aus der Bevölkerung finanziert wird, ist nicht nur finanziell unabhängiger, sondern auch politisch glaubwürdiger und freier.
Vielen Dank für das Gespräch.
