Medienberichten zufolge untersucht die niederländische Rechtsaußenregierung die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afrika. Der öffentlich-rechtliche niederländische Sender NOS berichtete am Mittwoch, dass die Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit Reinette Klever diese Woche Uganda besucht hatte und dort mit Regierungsmitgliedern über Migration gesprochen habe. Der Rechtspopulist Geert Wilders Partei für die Freiheit (PVV) angehörende Klever sagte dem Sender: „Letztendlich wollen wir die Migration eindämmen.“ Wilders schlägt demnach vor, dass das ostafrikanische Land eine finanzielle Entschädigung für die Aufnahme abgelehnter Asylbewerber erhalten würde. Uganda scheint bereit zu sein, den Plan voranzutreiben, heißt es in NOS-Bericht weiter.
Der Regierung sei es wichtig, „dass abgelehnte Asylbewerber in ihr Herkunftsland zurückkehren“, sagte Klever. „Und da hakt es manchmal.“ Mit Uganda verbinde die Niederlande „eine lange Beziehung“ und es sei ein „gastfreundliches Land“. Mit einer engeren Zusammenarbeit mit dem Land im Bereich Migration werde sich nun auch Migrationsministerin Marjolein Faber befassen.Die „Unruhen in den Flüchtlingslagern“ in Uganda, in denen „mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge“ in Grenzgebieten zum Südsudan und zur Demokratischen Republik Kongo leben, werden jedoch seit Monaten von Regierungsmitgliedern von Wilders geäußert. In den Flüchtlingslagern herrschen schlechte Lebensumstände. Der im August veröffentlichte detaillierte Bericht des Außenministeriums zur Sicherheitslage in Uganda lautet: „Es gibt nicht immer genug Nahrung und Wasser.“
Die PVV von Wilders hatte im letzten Jahr bei den Parlamentswahlen einen Sieg errungen. Zur Beendigung der „Asylkrise“ in den Niederlanden verkündete der Politiker eine „strikteste Einwanderungspolitik überhaupt“. Im September reichte das Land bei der Europäischen Kommission einen Antrag ein, von den geltenden EU-Asylregeln befreit zu sein. Unter Berufung auf den EU-Vertrag wies die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson dieses Vorbringen jedoch zurück.
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