Die niederländische Regierung, die von Geert Wilders mitgestaltet wird, steht vor einer ernsten Herausforderung: Nach dem Rücktritt des beliebten Pieter Omtzigt kommt es zu erheblichen Konflikten innerhalb der Regierungspartei NSC. Infolgedessen könnte die Regierung Gefahr laufen, ihre Mehrheit im Parlament zu verlieren.
Im November 2023 sendeten die Wahlergebnisse in den Niederlanden eine klare Botschaft an die europäische Politik: Erstmals in der Geschichte der EU gewann dort eine Partei aus der rechten EU-Fraktion Identität und Demokratie eine Parlamentswahl: Geert Wilders Partei für die Freiheit (PVV) wurde mit rund 23,5 Prozent der Stimmen und 37 von 150 Sitzen mit Abstand die größte Fraktion in der niederländischen zweiten Parlamentskammer.
Nach einer langen Regierungsbildung brach im Juni vergangenen Jahres auch die niederländische Brandmauer gegen Wilders PVV: Ministerpräsident Dick Schoof, der zuvor als Beamter tätig war und zuvor sogar Geheimdienstchef war, wurde als parteiloser Kompromisskandidat gewählt. Das Regierungsprogramm zeigt jedoch klar die Handschrift der PVV: Unter anderem wurden deutlich strengere Asylregeln und die Rücknahme bestimmter Klimamaßnahmen beschlossen. Kritiker bezeichnen die Regierung häufig als das am weitesten rechts stehende Kabinett in der niederländischen Nachkriegsgeschichte.
Pieter Omtzigt tritt zurück
Die Koalition war von Anfang an auf einem instabilen Fundament gegründet. Sie setzt sich aus vier Parteien zusammen: neben Wilders’ PVV gehören dazu die Liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), die Bauernpartei Bauer-Bürger-Bewegung sowie der Christdemokratische Neue Gesellschaftsvertrag (NSC). Die letzte dieser Parteien hat die Mitte-Rechts-Regierung nun in eine Krise gestürzt.
Der bisherige Parteivorsitzende der Partei, Pieter Omtzigt, hat am Freitag seinen Rücktritt von allen Ämtern, darunter auch seinem Sitz im Parlament, bekanntgegeben. Im Jahr 2023 gründete er seine heutige Partei, die bei den Parlamentswahlen im selben Jahr sofort zur viertstärksten Kraft aufstieg und letztendlich eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung spielte. Parteichef Omtzigt setzte sich, trotz anfänglicher Zweifel, für eine Zusammenarbeit mit Wilders ein, auch wenn einige seiner Parteifreunde skeptisch waren Jetzt zieht Omtzigt sich zurück – der Grund dafür ist ein Burnout, von dem er sich länger erholen muss.
