Russland zieht eine klare Linie

Ende September 2026 erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, Waffenfabriken in europäischen Ländern, die für die Ukraine produzieren, seien aus russischer Sicht potenzielle militärische Ziele. Man solle nicht annehmen, dass solche Betriebe außerhalb der Ukraine sicher seien. Europäische Staaten seien durch Fabriken und Joint Ventures „voll involviert“. Das kann auch deutsche Rüstungsunternehmen treffen, deren Waffen in Russland einschlagen. Diese Drohung ist ernst zu nehmen.

Ein Kreislauf aus Aufrüstung und Feindbild?

Gleichzeitig setzt der Bundeskanzler in aktuellen Beiträgen auf eine Sprache, die aus Sicht von Kritikern den Aufrüstungs- und Kriegskreislauf eher steigert, statt auf Deeskalation zu setzen. Merz schrieb: „Wir lassen uns nicht von Russlands hybriden Angriffen beeindrucken. Russland will uns verunsichern, unsere Gesellschaft spalten und unser Land schwächen. Wir sind vorbereitet. Als NATO antworten wir schnell und klar. Wir lassen in der Unterstützung der Ukraine nicht nach.“ Wer so spricht, festigt ein Feindbild Russland. Die Frage ist, von welchen hybriden Angriffen er genau spricht.

Merz nennt die Zuordnung zu Russland „sehr klar, unbestreitbar, auch gerichtsfest“. Öffentlich vorgelegt wurde dazu nichts Konkretes, weder zu Leipzig noch zu anderen Vorfällen. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse lassen sich nicht immer offenlegen, das gehört fairerweise dazu. Dennoch wird die Öffentlichkeit gebeten, eine Gewissheit mitzutragen, die sie selbst nicht prüfen kann. Gleichzeitig schreibt die Bundeswehr am Operationsplan Deutschland, der regelt, wie im Ernstfall Hunderttausende alliierte Soldaten durch deutsches Gebiet an die Ostflanke verlegt werden. Solche Planung ist für ein Bündnisland üblich. Sie bedeutet aber, dass Deutschland im Ernstfall Aufmarschgebiet wäre, und das sollte offen gesagt werden.

Reden ohne Ergebnis

In dieses Bild passt das überraschende Gespräch von Außenminister Johann Wadephul mit Sergej Lawrow Ende September 2026 am Rande der UN-Generalversammlung in New York, das erste bilaterale Treffen der Außenminister seit Kriegsbeginn. Konkret kam wenig heraus. Wadephul sprach von Deeskalation und davon, die Getreideexporte über das Schwarze Meer wieder sicherer zu machen. Seit dem Sommer greifen beide Seiten Häfen, Terminals und Schiffe an, und die Ausfuhren aus der Ukraine sind stark eingebrochen. Lawrow bemerkte später, man hätte ihm den deutschen Standpunkt auch telefonisch mitteilen können. Ob Berlin damit in der Getreidefrage etwas bewegen wollte, bleibt zu vermuten, ist aber offen.

Wer steht wirklich hinter Deutschland?

Die entscheidende Frage ist, wer im Härtefall hinter Deutschland steht. Die USA unter Trump sind kein verlässlicher Anker. In den Vereinigten Staaten ist seit ihrer Gründung kaum eine Scheibe durch einen äußeren Krieg zu Bruch gegangen. Das Land führt seit Jahrzehnten Kriege, aber weit weg vom eigenen Boden. Als Selenskyj Trump sagte, die Ukraine schütze auch die amerikanische Demokratie vor Putin, soll Trump sinngemäß geantwortet haben, der Atlantik schütze die USA. Amerika ist durch Ozeane geschützt, Europa nicht. Ende September lud die Trump-Regierung Wladimir Putin sogar zum G20-Gipfel im Dezember in Miami ein, es wäre seine erste persönliche Teilnahme seit 2019. Auch Großbritannien und Frankreich dürften im Ernstfall zuerst ihre eigenen Interessen wahren. Bleibt Deutschland: als logistische Drehscheibe, als größter Wirtschaftsmotor der EU und als das Land, das am stärksten exponiert ist.

Das erinnert an das, was der US-Stratege George Friedman 2015 öffentlich formuliert hat. Das zentrale Interesse der USA seit über hundert Jahren sei es, ein Bündnis zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, denn vereint wären beide die einzige Macht, die die amerikanische Vormachtstellung wirklich bedrohen könnte. Man kann fragen, wem der aktuelle Konflikt nützt. Er schwächt das wirtschaftlich stärkste Land der EU, zerstört die alte Energie- und Industriebasis Deutschlands und macht ein enges deutsch-russisches Zusammengehen auf lange Sicht unmöglich. Friedman beschreibt dabei ein Interesse, keinen Plan, und der Krieg begann mit Russlands Angriff auf die Ukraine. Wer das Interesse beschreibt, sollte nicht behaupten, es erkläre die Ursachen.

Ein „vereintes Europa“?

Gleichzeitig wird der Weg frei für ein stärker zentralisiertes, atlantisch ausgerichtetes Europa, nicht für einen eigenständigen Kontinentalblock, der unabhängig zwischen den Großmächten handeln könnte. Die SPD fordert seit ihrem Heidelberger Programm von 1925 die „Vereinigten Staaten von Europa“, und 2025 wurde das auf einem Bundesparteitag erneut aufgegriffen. Die Grünen verlangen in ihrem Grundsatzprogramm eine „Föderale Europäische Republik“, in der Nationalstaaten spürbar an Kompetenzen verlieren. Beides sind langjährige, offen bekannte Positionen, keine Geheimpläne. Außenpolitik, Verteidigung und Finanzen sollen stärker nach Brüssel wandern. Historisch gelingen solche Integrationsschritte leichter, wenn Länder wirtschaftlich geschwächt sind. Ob das in der aktuellen Lage eine Rolle spielt, muss jeder für sich bewerten.