Endlich soll über die Beendigung des Ukrainekriegs verhandelt werden. Seit drei Jahren ist Deutschland als zweitgrößter Waffenlieferant in diesem Konflikt involviert. Der Ukrainekrieg hätte verhindert oder längst beendet werden können. Drei Jahre nach Kriegsbeginn sind Gebietsabtretungen der Ukraine leider wahrscheinlich, aber sie waren eine voraussehbare Folge der westlichen Politik.
Man muss die tatsächlichen Entwicklungen abwarten, aber es macht den Eindruck, als könnte es nach dem Telefonat des US-Präsidenten Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin jetzt schnell zum Waffenstillstand in der Ukraine kommen. Es ist aber auch der Moment einer Bestandsaufnahme, indem nochmals deutlich wird: Der Kriegsausgang wird vermutlich genau so enden, wie ihn zahlreiche Kritiker der deutschen Außenpolitik von Anfang an vorausgesagt haben.
Trump spricht jetzt davon, den Ukraine-Konflikt lösen zu wollen, und alles dreht sich um die Frage, wann Trump und Putin telefonieren oder sich treffen. Niemand fragt, was Selenskyj oder die Europäer denken und wie sie sich eine Lösung des Konfliktes vorstellen. Die EU hat in dem wichtigen Moment, offensichtlich kaum etwas zu sagen. Wurde diese Position der Machtlosigkeit nicht von EU-Politikern herbeigeführt, indem man nur auf eine Karte setzte? Weder Putin noch Trump hegen Sympathien für die EU. Olaf Scholz warnte vor einem „Diktatfrieden“, im guten Glauben daran, dass Europa bei den Verhandlungen eine Rolle spielt. Dabei ist es nicht Putin, der diesen Frieden diktiert, sondern Trump – der Mann, der Scholz und seine EU-Partner gar nicht erst nach ihrer Meinung fragt.
Europa wird keine Stimme haben
So werden weder Deutschland noch die EU in diesen Verhandlungen eine laute Stimme haben – und auch über das Lithium-Vorkommen im Osten der Ukraine, werden vermutlich die Präsidenten der USA und Russland entscheiden. So werfen sich schmerzhafte Fragen auf: Waren die ukrainischen Todesopfer umsonst? Waren die deutschen Geld-Opfer umsonst?
Allein Deutschland hat für den Krieg in der Ukraine rund 30 Milliarden Euro ausgegeben. Hinzu kommen 100 Milliarden Euro aus einem Sonderkredit für die Bundeswehr sowie eine jährliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts. In den letzten drei Jahren summiert sich das also auf etwa 150 Milliarden Euro, die allein von Deutschland aufgebracht wurden – das entspricht rund 40 Milliarden pro Jahr, rund 10 Prozent des deutschen Staatshaushalts. Die EU, unter Ursula von der Leyen, pumpte über 90 Milliarden Euro in die Ukraine. Viel Geld für ein Land, das nun geschunden ist und dessen Präsident plötzlich in Verhandlungen mit Washington und Moskau verstrickt ist – ohne Brüssel.
Auch den Feindbildern ist in der Realität längst die Luft ausgegangen, aber man hört sie noch, die alten Schlagzeilen. Die Grünen, ehemals eine Partei des Pazifismus, fordern unablässig weitere Waffenlieferungen und sind bereit, bis zum letzten ukrainischen Soldaten gegen Russland zu kämpfen. Merz warnt vor Putins Eroberungsplänen! Während in Deutschland in Stereotypie von einem Angriff Putins gesprochen wurde, macht Trump inzwischen seinen Vorgänger Joe Biden für den Krieg verantwortlich und beschuldigt Selenskyj, den russischen Angriff provoziert zu haben. Trump erklärt, es sei die von Biden vorangetriebene NATO-Erweiterung um die Ukraine, die zu dem Krieg geführt hat.
Trumps Sicht der Dinge
Trump will Russland wieder rehabilitieren, wieder in die G8 aufnehmen, die Ukraine aufteilen: Selenskyj wird tun müssen, was man von ihm verlangt, so Trump. Die EU steht draußen, will die Ukraine aber nicht aufgeben. Olaf Scholz erklärte am Donnerstag bereits, eine Notlage ausrufen zu wollen – um schneller aufrüsten zu können. Gustav Gressel, Militärexperte und Mitglied beim „European Council on Foreign Relations“, verwehrt sich ebenfalls friedlicher Töne: „Das ist nicht der Durchbruch zum großen Frieden, das ist der Durchbruch zum großen Krieg. Jetzt ist es sicher, wirklich sicher, dass es kein auf die Ukraine begrenzter Krieg bleiben wird. Wir werden in den nächsten Jahren, wenn nicht Monaten, einen Großkrieg um Europa haben.“ Gressel spricht quasi von einer „Europäisierung“ des Krieges. Zu eng wurde das Schicksal der EU mit dem Schicksal der Ukraine verknüpft, um jetzt aufzugeben. Trump stellt die USA auf Versöhnung mit Russland ein. Aber was macht die EU? Sieht sie den Krieg gegen Russland nun als ihre Aufgabe?
Dabei ist bereits jetzt abzusehen: Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch deutsche Waffenlieferungen entschieden, sondern durch Deals, die in Washington und Moskau ausgehandelt werden. Sollte die Russische Föderation ihr erobertes Fünftel des ukrainischen Gebietes behalten, sind das knapp zwei Drittel aller Kohlereserven, elf Prozent seiner Ölvorkommen und ein Fünftel des Erdgases, 42 Prozent seiner Metallvorkommen und ein Drittel der jetzt in Rede stehenden Seltenen Erden wie etwa Lithium. Wenn es Moskau gelänge, dieses Land dauerhaft zu kontrollieren, wird die Ukraine fast zwei Drittel seiner Vorkommen verlieren.
Hätte die deutsche Politik, sich für Friedensverhandlungen und Diplomatie ausgesprochen und eine „Zeitenwende“ mit einem Budget von 150 Milliarden Euro ausgerufen, um die wachsende Armut in Deutschland und die wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes zu bekämpfen, hätte dies tatsächlich eine echte Zeitenwende werden können – eine, die den Menschen in Deutschland neue Perspektiven und Wohlstand hätte bringen können.
