Die bevorstehende Bundestagswahl mobilisiert auch Konzerne und vermögende Privatpersonen: Bereits in den ersten neun Monaten haben sie den Parteien mehr Geld aus Großspenden beschert als in allen bisherigen Jahren zuvor.
Die Woche begann mit einem erstaunlichen Bekenntnis zweier Großspender. Man habe der FDP je 100.000 Euro überwiesen, weil sie „wie keine andere Partei die Interessen von Menschen mit geringfügiger Beschäftigung vertritt“, gaben Woolworth und Tedi am vergangenen Montag gegenüber dem Tagesspiegel an. Zwei selbstlose Discounter, die sich für Geringverdienende starkmachen und an die FDP spenden?
Noch nie seit Einführung der Offenlegungspflicht im Jahr 2002 haben Großspenden den Parteien so viel Geld in die Kassen gespült wie im laufenden Wahljahr. Dies zeigt eine Auswertung von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL aller Großspenden seit 2002. Seitdem müssen Parteien Spenden, die über 50.000 Euro liegen, beim Bundestag melden. Bis zum 26. August – also genau einen Monat vor der Bundestagswahl – haben die Parteien 56 Großspenden im Wert von insgesamt 8,4 Millionen Euro gemeldet.
Dass Konzerne und wohlhabende Privatpersonen im Umfeld von Wahlen besonders spendierfreudig sind, ist zwar keine neue Beobachtung. Ungewöhnlich ist jedoch das Ausmaß des diesjährigen Spendenregens: In nicht einmal neun Monaten haben die Parteien bereits mehr an Großspenden kassiert als in allen anderen Jahren zuvor. Pläne, diese ungleichen Bedingungen einzudämmen, gab es schon häufiger, denn durch das Rekordaufkommen offenbart sich ein Problem. Von den Zahlungen profitieren nämlich nur einige wenige Parteien. FDP und CDU verdienten seit Jahresbeginn bereits 3,2 Millionen bzw. 2,8 Millionen Euro durch Großspenden, die Grünen 1,9 Millionen Euro.
Die AfD und Linke gingen leer aus.
Von den Kleinparteien meldeten die Basis (59.270 Euro) und Die PARTEI (280.007 Euro) Großspenden.
Der Softwareentwickler Moritz Schmidt überwies den Grünen im April eine Million Euro, die er nach eigenen Angaben mit Bitcoins verdient hatte. Es war die höchste Spende in der Parteigeschichte.
- Ebenfalls im April ließ der Unternehmer Georg Kofler der FDP 750.000 Euro zukommen. Als Motivation gab er unter anderem an, „eine Regierungsbeteiligung der Grünen zu verhindern“.
- Der Immobilienunternehmer Christoph Kahl spendete im Juni 500.000 Euro an die CDU
- 500 000 Euro erhielten die Grünen im Februar von dem Pharmaerben Antonis Schwarz.
Bemerkenswert sind die üppigen Spendenerlöse im Fall der Grünen. Sie waren mit der Forderung in den Wahlkampf gezogen, Privatspenden auf 100.000 Euro zu begrenzen und Konzernspenden ganz zu verbieten. Die FDP will auf die Einnahmen aus Großspenden nicht verzichten. Die CDU ließ die Anfrage unbeantwortet, wie sie zu strengeren Spendenregeln steht. Die SPD setzt sich unverändert für eine Begrenzung der Spendenhöhe bei 100.000 Euro ein.
