Niederlande. Die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats von Westerwolde sind besorgt und verärgert über die Situation in Ter Apel. In einem offenen Brief erklären sie die derzeitigen und ehemaligen Zustände in Westerwolde. Aufgrund des hohen Zustroms von Asylbewerbern und eines stockenden Asylverfahrens scheint sich Ter Apel auf eine Wiederholung von 2015/2016 vorzubereiten. Damals wurden die Asylbewerber in Zelten untergebracht, was in Ter Apel zu erheblichen Problemen führte. Mit 2000 Aufnahmeplätzen für Asylbewerber stellt sich Ter Apel seiner vollen Verantwortung, argumentiert der Rat. Weiter heißt es im Schreiben:
„ Wir sind verärgert über “Den Haag”, weil es angedeutet hat, dass es kurzfristig keine Lösung für Ter Apel anbieten kann. Andere Gemeinden sind nicht bereit, Asylbewerber aufzunehmen. Offensichtlich liegt Ter Apel außerhalb des Blickfelds der Staatssekretärin und ihr Verantwortungsbewusstsein reicht nicht über “Den Haag” hinaus. Falls erforderlich, muss zwangsweise mehr Platz für die Aufnahme von Asylbewerbern in anderen niederländischen Gemeinden geschaffen werden. Wir sind mitverantwortlich für die Umsetzung der Asylpolitik, aber der Staatssekretär muss jetzt handeln, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Die in einer Verwaltungsvereinbarung festgelegte Höchstzahl von 2.000 Bewohnern wird immer wieder überschritten.
Wir haben die Nase voll von den Vereinbarungen zwischen COA(Aufnahmeeinrichtung) dem Staatssekretär und der Gemeinde Westerwolde. Es muss immer wieder um Vereinbarungen gerungen werden, die dann doch nicht eingehalten werden. Ein Beispiel dafür ist die Vereinbarung mit unseren Busfahrern. An den Bushaltestellen in Ter Apel und Emmen sollte es immer Wachpersonal geben. Die Realität sieht anders aus”.
Am Montagabend, den 18. Oktober 2021, soll nun eine zusätzliche öffentliche Ratssitzung einzuberufen werden. In dieser Sitzung soll auf die Einhaltung der Konsultationen auf der Grundlage von Artikel 16 des Vertrags gepocht werden, um die getroffenen Vereinbarungen durchzusetzen. Zu den festen Vereinbarungen gehört, dass in Ter Apel nicht mehr als 2000 Asylbewerber untergebracht werden sollen. Sollte die Vereinbarung nicht eingehalten werden können, wird der Gemeindevorstand aufgefordert, den Vertrag zu kündigen.
Das die Situation inzwischen mehr und mehr außer Kontrolle gerät, machen die letzten Worte des Briefes sehr deutlich.
„ Wir raten Staatssekretär Broekers-Knol eine Reise nach Ter Apel in Erwägung zu ziehen, um zu erfahren, wie die Situation vor Ort sich verhält und womit wir und vor allem die Bürger von Ter Apel und Umgebung, aber auch die schutzbedürftigen Flüchtlinge, die die Opfer dieser Situation sind, konfrontiert sind. Wir wollen auch verhindern, dass aufgrund all der negativen Erfahrungen, die wir hier in Westerwolde gemacht haben, bald keine Gemeinde mehr bereit sein wird, die Aufnahme von Asylbewerbern zu organisieren. In Westerwolde sind wir gastfreundlich, aber ein Missbrauch unserer Gastfreundschaft wird nicht geduldet. Wir erwarten daher von der Staatssekretärin, dass sie ihre Zusagen einhält und das Notwendige tut, um Ter Apel zu entlasten und den Asylbewerbern eine sichere und humane Antragstellung zu ermöglichen, so wie es sein sollte. Wir haben darauf hingewiesen, dass wir mit der Situation mehr als überfordert sind und fordern sofortige Maßnahmen”.
Unterschrieben wurde der Brief von den Fraktionsvorsitzenden der Gemeinde Westerwolde
