Den Haag. Die Freiheitspartei von Geert Wilders wird stärkste Fraktion im Parlament. Das niederländische Wahlergebnis ist für Wilders mehr als ein überragender Sieg. Nie zuvor wurde eine „Nichtestablishmentpartei” die stärkste Kraft im Unterhaus von Den Haag. Das Wahlergebnis hat in den Niederlanden einen Schock ausgelöst: Freude bei den einen und große Enttäuschung bei den anderen. Der unerwartete große Gewinner heißt Geert Wilders von der Partij voor de Vrijheid (Partei der Freiheit), der als „Rechtspopulist“ bezeichnet wird und mit 37 von 150 Sitzen die mit Abstand stärkste Kraft in Den Haag wurde. Die Frage ist, ob Wilders jetzt eine Koalition bilden kann. Ob ein Rechtsbündnis mit den konservativen Liberalen, der neuen Zentrumspartei oder der jungen Bauernpartei (BoerBurgerBeweging), ist bisher nicht beantwortet.
Die rechtsliberale VVD des einstigen Premierministers Mark Rutte verfolgte eine insgesamt linke Politik und hat nun für diese Politik eine rote Karte erhalten. Sie schafft es mit 24 Sitzen nur auf Platz drei im Parlament. Die rot-grüne Kombination kommt nicht über 25 Sitze hinaus. Und die Christdemokraten sind mit 5 Sitzen förmlich nicht mehr vorhanden.
Die Niederlande waren politisch tatsächlich noch nie so links wie unter der Rutte-Regierung. Die großen Städte mit ihren Universitäten und linken Stadtverwaltungen spielten jahrzehntelang die zentrale Rolle in der Den Haager Verwaltung. Nicht selten haben sie dem Rest des Landes ihren Willen aufgezwungen – mit Klimaplänen, dem Verzicht auf den Bau von Häusern, Maßnahmen gegen Landwirte die Vernachlässigung der ländlichen Gebiete und der Abschaffung alter niederländischer Traditionen. Viele Niederländer, auch die in der direkten Nachbarschaft aus ländlichen Gebieten, waren schon lange nicht mehr mit dieser Politik einverstanden.
Weiterhin galt die Rutte -Regierung als Vorreiter im Hinblick auf Klima und Natur. Verschiedene Maßnahmen zur C02-Reduzierung trafen insbesondere die Landwirte und Fischer. 444 Millionen Euro wurden von der Regierung bereitgestellt, um die Fischereiflotte zu verkleinern. Hinzu kommen mehrere Milliarden, um die Bauernhöfe aufzukaufen. Die Landwirte wurden zwar für verkauften Höfe entschädigt, mussten sich aber verpflichten, in der EU nie wieder als Landwirte zu arbeiten. Immer wieder kam es zu Demonstrationen von Landwirten und Fischer gegen diese Maßnahmen der Regierung. Vornehmlich die Landwirte zogen zumindest verbal in den Krieg gegen die einstige Regierung.
Was ist von Geert Wilders zu erwarten?
Nachdem Motto: Nutztiere schaden dem Klima enorm, wollte man die Landwirtschaft und Fischerei mehr oder weniger abschaffen und sie durch industrielle Produktionen der Nahrungsmittel ersetzen. Der Google-Gründer Sergej Brin hat Hunderte Millionen Euro in den Niederlanden investiert, um Fleisch in der Petrischale industriell zu züchten. Das Unternehmen „Mosa Meat” wurde 2016 bis März gegründet und hat inzwischen 96 Millionen Dollar an Kapital von verschiedenen Investoren erhalten. Natürliches Fleisch soll auf Dauer ersetzt werden. Italien hat nun als erstes Land in Europa kürzlich ein Verbot für Herstellung und Verkauf Laborfleisch eingeführt, Wilders könnte Italien folgen.
Auch die unbegrenzte Einwanderung war und ist ein großes Thema in den Niederlanden, mit dem die Bevölkerung in Teilen nicht mehr einverstanden ist. Wie genau die Asylpolitik sich unter Wilders ändern wird, bleibt abzuwarten. Wilders ist Islamkritiker und will nicht nur verhindern, dass der Islam den Westen erobert, wie er glaubt – sondern steht auch aufseiten Israels. Von daher dürfte der Hamas -Angriff ihm in die Karten gespielt haben.
Auch in Europa könnte sich durch die Wahl einiges ändern
Wilders möchte den Austritt der Niederlande aus der EU. Das dieses kein einfaches Unterfangen sein wird, hat auch Wilders erkannt und verlangt zumindest Ausnahmeregelung bei verschiedenen Themen, dazu gehört die Migration.
Weiterhin scheint er Putin gegenüber aufgeschlossen zu sein und könnte somit weitere Waffenlieferungen in die Ukraine infrage stellen. Allerdings wäre die Niederlande damit inzwischen nicht mehr alleine. Denn größere Hilfen für die Ukraine aus den USA sind inzwischen fast ausgeschlossen.
Die neue Regierung Ungarns und die der Slowakei lehnt alle Waffenlieferungen nach Kiew ab. Italien hat bereits angekündigt, fast nichts mehr liefern zu können. Von Frankreich muss die Ukraine künftig Waffen von französischen Herstellern kaufen und Polen verweigerte Kiew zusätzliche Lieferungen. In ihrem jüngsten Bericht teilte die Nachrichtenagentur Boomberg mit dass auch die EU trotz aller Versprechungen wahrscheinlich nicht imstande sein werde, bis März 2024 eine Million Artilleriegeschosse an die Ukraine zu liefern, und alle Zahlungen an die Ukraine wurden bereits bis 2027 ausgereizt.
Was Geert Wilders aus dem überwältigenden Sieg in dieser schwierigen Situation macht, bleibt abzuwarten. Trotzdem ist ihm ein Eintrag in die Geschichte sicher. Denn noch nie nach dem Zweitem Weltkrieg wurde ein „Rechtspopulist“ an die Regierung in Westeuropa gewählt.
Halleluja! Eins muss man dieser kleinen Zeitung ja lassen, sie ist in der Realität und der Wahrhaftigkeit Zuhause. Das ist viel in der heutigen Zeit, wo sich kaum noch wer traut, die Dinge beim Namen zu nennen. Ich als ewiger einstiger Pfefferleser habe damals die Texte verschlungen und manchmal auch gehasst, weil sie mir nicht in den Kram passten. Leider musste ich mir oft eingestehen, dass was dran war an den Aussagen, deshalb habe ich mich ja aufgeregt… und irgendwann verstanden, nur dann wenn man auch die Kritiker hört, überdenkt man und kommt weiter. Solche Zeitungen und Blogs braucht es viel mehr und viel größer. Wollte nur mal kurz danke sagen.